RECHT UND RECHTLOS
Die Diskussionen um das Vertreibungsverbot wie auch das Recht
auf Heimat wurden sowohl auf völkerrechtlicher als auch auf menschenrechtlicher
Ebene geführt. Als rechtliche Grundlage für die Vertreibungen nach
1945 wurde seitens der Vertreiber immer wieder der Artikel XIII des von den
U.S.A., Großbritannien und der Sowjetunion unterzeichneten Potsdamer
Protokolls vom 2.8.1945 genannt. Die Rechtswidrigkeit der Vertreibungen aufgrund
dieses Artikels wurde in der Fachliteratur sowie auf der politischen Bühne
breit diskutiert.
Der Begriff „Recht auf Heimat“ wurde bereits in den 1930er Jahren
in der „Academie de Droit Internationale“ in Den Haag gelehrt
und von belgischen, französischen und anderen Völkerrechtlern verwandt.
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts gab es wiederholt Bemühungen, Vertreibungen
völkerrechtlich zu regulieren, einzudämmen, zu unterbinden und schließlich
zu verbieten.
Zu den wichtigsten Dokumenten in der wechselvollen Geschichte der Bemühungen
um ein völkerrechtliches Vertreibungsverbot gehören:
– Haager Landkriegsordnung, 1907
– Vertrag von Versailles, 1919 (strafrechtliche Artikel)
– Vertrag von Sèvres, 1920 (strafrechtliche Artikel)
– Potsdamer Protokoll, 1945
– Urteile der Nürnberger Prozesse, 1946
– UN-Völkermordkonvention, 9.12.1948
– UN-Menschenrechtserklärung, 10.12.1948
– die vier Genfer Rotkreuz-Konventionen, 12.8.1949
– Genfer Flüchtlingskonvention, 1951
– UN-Menschenrechtspakte, 1966
– Abkommen von Dayton, 1995
– Entschließung der UN-Menschenrechtskommission, 1998
– die Urteilsbegründungen des Internationalen Strafgerichtshofs
in Den Haag
